Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website www.fotoland.de (im Folgenden: Website), die durch die Ecards and more GmbH (im Folgenden: Ecards) betrieben wird.

Ecards and more GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Peter Stiller und Tomas Stiller
Brückenstr. 5a
10179 Berlin
Eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 112 111 B
USt-IdNr.: DE 258431718


§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Ecards und den Nutzern wie auch deren Rechtsnachfolgern bei Inanspruchnahme der auf der Website angebotenen Dienste, Leistungen und Lieferungen.
(2) Anderslautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn Ecards im Einzelfall nicht widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Leistungen, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot von Ecards dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von Ecards oder mit Beginn der Vertragsausführung durch Ecards zustande. Die automatisch per E-Mail an den Nutzer versandte Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch Ecards dar.
(3) Ecards behält sich das Recht vor, Nutzeranträge im Einzelfall abzulehnen. Nutzeranträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern die Bestellung von den von Ecards vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Nutzer als kreditunwürdig bekannt ist.
§ 3 Vertragsleistungen
(1) Mit dem Vertragsschluss beauftragt der Nutzer Ecards mit der Herstellung eines Printprodukts oder mehrerer Printprodukte. Zu diesem Zweck stellt Ecards dem Nutzer über die Website eine kostenlose Software (im Folgenden: Software) zur Verfügung, mittels derer der Nutzer die für die Printproduktion vorgesehenen Bilder bearbeiten und auf den Server von Ecards hochladen kann.
(2) An der Software gewährt Ecards dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch. Die Einzelheiten sind der Endbenutzerlizenzvereinbarung (EBLV) zu entnehmen.
§ 4 Pflichten des Nutzers
(1) Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Nutzers erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch Ecards. Der Nutzer bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.
(2) Der Nutzer garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersandten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(3) Der Nutzer garantiert insbesondere,

a) dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an Ecards übersendet werden;
b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an Ecards übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen

(4) Der Nutzer räumt Ecards für die Herstellung der Printprodukte ein einfaches Nutzungsrecht an den angelieferten Daten und Bildprodukten ein.
§ 5 Prüfung, Sperrung und Löschung von Inhalten
(1) Ecards ist berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten die Inhalte nach Ansicht von Ecards gegen geltendes Recht verstoßen, ist Ecards berechtigt, die Inhalte des Nutzers ohne vorherige Ankündigung zu löschen oder zu sperren. Bei strafbaren Inhalten bleibt Ecards auch eine Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.
§ 6 Zahlungs- und Lieferbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Nutzers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.
(3) Ecards kann den Zahlungsvorgang über einen Zahlungsdienstleister abwickeln, dessen Kosten von Ecards getragen werden. Abrechnungsinformationen (z. B. Rechnung), Bestätigungen und andere Mitteilungen werden an den Nutzer an die im Bestellvorgang angegebene E-Mailadresse versandt.
(4) Sämtliche Preise verstehen sich als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(5) Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn Ecards andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Nutzers in Frage stellen, ist Ecards berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
(6) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich Ecards vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, außer der Nutzer hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
(7) Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei Ecards zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.
(8) Entstehen Ecards aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Nutzer zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Soweit eine Lieferung an den Nutzer nicht möglich ist, weil der Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Nutzer mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Nutzer die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die Ecards aus jedem Rechtsgrund gegen den Nutzer jetzt oder künftig zustehen, behält sich Ecards das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 8 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Ecards übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht, es sein denn, es wird insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben (z.B. UV beschichtetes Druckverfahren oder Laminierung). Ecards weist ausdrücklich darauf hin, dass die Druckerzeugnisse ausschließlich zur Benutzung in geschlossen Räumen gedacht sind.
(3) Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von der beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Nutzers anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz / Weiss Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
§ 9 Verjährung / Untersuchungs- und R&uunml;gepflichten
(1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Ecards oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Ecards beruhen.
(3) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Ecards oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Ecards beruhen.
(4) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Ecards haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Ecards auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vom Ecards.
(5) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Datenschutz
(1) Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
§ 12 Widerrufsrecht und Belehrung
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleich-artiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Ecards and more GmbH, Brückenstr. 5a, 10179 Berlin, Fax: + 49 (0)30 40054 4709, E-Mail: . Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 13 Vernichtung des übersandten Materials
(1) Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der Nutzer an Ecards zur Erfüllung des Vertrages übersendet hat, werden von Ecards nicht zurückgegeben, sondern nach Erfüllung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers übersendet Ecards selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Nutzer zurück. Die hierfür anfallenden Kosten der Versendung sind vom Nutzer zu tragen.
(2) Ecards behält sich vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Nutzers zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens des Nutzers eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die auf der Sicherungskopie gespeicherten Daten werden von Ecards ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist vernichtet Ecards die Sicherungskopie unverzüglich.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz von Ecards.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt.


Stand: 1. September 2009